Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist im vergangenen November die neue Reforminitiative für einen handlungsfähigen Staat gestartet. Ins Leben gerufen haben das Vorhaben Julia Jäkel, Peer Steinbrück, Thomas de Maizière und Andreas Voßkuhle. Gemeinsam mit über 50 Expert:innen wollen sie konkrete Ideen erarbeiten, um staatliches Handeln wirkungsvoller zu gestalten – unterstützt und finanziert der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS. Die Geschäftsstelle der Initiative ist an der Berliner Hertie School angesiedelt.
Nun wurde der Zwischenbericht mit 30 konkreten Handlungsempfehlungen an Bundespräsident Steinmeier übergeben. Am Mittwoch, 12. März 2025, folgte die Vorstellung der Reformvorschläge in der Bundespressekonferenz in Berlin:
Ein Staat, der gut funktioniert, begegnet seinen Bürger:innen mit mehr Vertrauen und regelt die Dinge in der Verwaltung einfacher. Er priorisiert die Digitalisierung, bricht die Silos auf im Staat selbst, aber auch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Und er passt die Sicherheitsarchitektur der aktuellen Gefahrenlage an: Das ist der Kern des Reform-Konzepts, das die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ an diesem Mittwoch in Berlin vorgelegt hat. Der 88-seitige Zwischenbericht enthält 30 konkrete Empfehlungen, wie staatliches Handeln in vielen Bereichen besser gelingen kann.
„Die Welt hat sich verändert, wir können nicht mehr mit den Instrumenten der Vergangenheit steuern“
…, so die Initiator:innen. „Wir schlagen deshalb einige sehr grundlegende Umbauten im Maschinenraum des Staates vor.“ Füge man die 30 Empfehlungen „zu einem großen Ganzen zusammen, ergeben sie ein Konzept, das große Kraft entfalten kann“. Für eine solche Reform brauche es „eine parteiübergreifende Kraftanstrengung“.
Zu den 30 Empfehlungen zählen etwa die Schaffung eines Ministeriums für Digitales & Verwaltung; die Vereinfachung der Strukturen unserer Sozialsysteme und die Bündelung der Zuständigkeiten der sozialen Sicherung in einem oder zwei Bundesministerien; ein Konzept der Gesamtverteidigung, zu dem ein Nationaler Sicherheitsrat mit Lagezentrum und einem Krisenstab ebenso gehört wie die Zuständigkeit des Bundes für einen nationalen Katastrophenschutz; und die klarere Zuordnung von Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Der Bericht ist ab sofort auf der Website der Geschäftsstelle der Initiative abrufbar: www.handlungsfaehiger-staat.de
Die Autor:innen der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ betonen, dass sie keinen Anspruch auf Vollständigkeit und alleinige Urheberschaft für die Empfehlungen erheben. Zur Erarbeitung ihrer Vorschläge haben sie mit 54 Expert:innen in sieben Arbeitsgruppen debattiert. Die Teilnehmenden kommen aus unterschiedlichen Lebensfeldern und allen Teilen Deutschlands – Bürgermeister:innen und Schulleiter:innen, Unternehmer:innen und Verwaltungsprofis, Wissenschaftler:innen und IT-Expert:innen.
Für den Abschlussbericht, der im Juli vorgelegt wird, werden die Initiator:innen einige Empfehlungen ergänzen und vertiefen und weitere Anregungen aufgreifen, vor allem aus Diskussionen mit Alumni und Alumnae der die Initiative unterstützenden Stiftungen, insbesondere der Bucerius Summer School on Global Governance, der Bucerius Law School in Hamburg, der Hertie School und des Mercator Kollegs für Internationale Aufgaben. Die jungen Praktiker:innen sollen als Vertreter:innen junger Generationen in die Ausarbeitung der Reformvorschläge einbezogen werden. Auch Stellungnahmen Forschender und Studierender der Hertie School und der Bucerius Law School sowie von Führungskräften und Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung werden berücksichtigt. Den Stiftungen ist es dabei ein besonderes Anliegen, dieses für die Entwicklung unseres Staates zentrale Thema inhaltlich und programmatisch zu fördern und über ihre Netzwerke in die Gesellschaft zu tragen. So wird es etwa bei dem Demokratiefestival der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS am 12. April 2025 auf Kampnagel in Hamburg neben weiteren Beratungen mit Alumni auch eine öffentliche Diskussion zu den Reformvorschlägen mit u.a. Initiator Thomas de Maizière geben.
