Kurz vor der anstehenden Bundestagswahl und in einer Zeit, in der globale Herausforderungen wie Klimawandel, Artensterben und Bedrohungen für die Demokratie immer drängender werden, haben sich 26 deutsche Stiftungen zusammengeschlossen, um mit einer gemeinsamen Erklärung politische Akteure und demokratische Parteien zu einem entschlossenen Handeln aufzurufen. Unter dem Titel „KURS HALTEN für den Erhalt der Lebensgrundlagen und für eine lebendige Demokratie“ betonen sie die Notwendigkeit eines überparteilichen Konsenses zum Schutz fundamentaler Lebensgrundlagen und zur Stärkung der Demokratie. Unter den beteiligten Stiftungen sind mehrere Hamburger Häuser wie die Michael Otto Foundation for Sustainability, die Loki Schmidt Stiftung oder Cociety.
Ein Appell zur Bundestagswahl und darüber hinaus
Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl richten die Stiftungen ihren Appell nicht nur an die politischen Entscheidungsträger, sondern auch an unentschlossene Wählerinnen und Wähler. Sie möchten Orientierung bieten und darauf hinweisen, dass es bereits etablierte, im breiten Konsens entwickelte Eckpfeiler für eine sozial gerechte, ökonomisch machbare und ökologisch nachhaltige Politik gibt, die nicht zur Disposition stehen sollten. Dieser Appell gewinnt insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen an Bedeutung.
Fünf unverrückbare Grundpfeiler
In ihrer Erklärung heben die Stiftungen fünf zentrale Grundpfeiler hervor, denen sich Deutschland verpflichtet hat und die nicht zur Wahl stehen sollten:
Klimaschutz: Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen von 2015 unterzeichnet und sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet.
Biodiversität: Mit der Unterzeichnung des Kunming-Montreal-Abkommens 2022 hat sich Deutschland zu umfassendem Naturschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt verpflichtet.
Europäische Integration: Deutschland treibt den Aufbau der Europäischen Union voran und setzt deren Gesetze, wie den European Green Deal, um Frieden, Sicherheit sowie den Schutz von Grundrechten und Lebensgrundlagen zu gewährleisten.
Menschenrechte: Die unantastbare Würde des Menschen und unveräußerliche Menschenrechte sind im Grundgesetz verankert. Dies gilt auch für Personen, die aufgrund von Notsituationen ihr Heimatland verlassen mussten und in Deutschland Schutz suchen.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Deutschland bekennt sich zu einer lebendigen Demokratie, in der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zentrale Werte darstellen.
Die Stiftungen betonen, dass dieser Konsens alle demokratischen Parteien im Kern verbindet und warnen davor, diese Themen ideologisch zu instrumentalisieren. In einem für das Überleben der Menschheit entscheidenden Jahrzehnt sei es essenziell, dass Deutschland und die Europäische Union handlungsfähig bleiben, um die dringendsten Zukunftsprobleme wirkungsvoll, fair und bezahlbar zu lösen.
Die Rolle der Zivilgesellschaft und der Stiftungen
Die beteiligten Stiftungen unterstreichen die Bedeutung der Zivilgesellschaft bei der Bewältigung globaler Herausforderungen. Sie sehen sich in der Verantwortung, durch ihre Arbeit und ihre Förderprojekte einen Beitrag zum Erhalt der Lebensgrundlagen und zur Stärkung der Demokratie zu leisten. Dabei setzen sie auf Kooperationen mit politischen Akteuren, Wirtschaft und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, um gemeinsam nachhaltige Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.
Aufruf an die Gesellschaft
Neben den politischen Akteuren richten die Stiftungen ihren Appell auch an die Gesellschaft insgesamt. Sie fordern Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv für den Erhalt der Lebensgrundlagen und die Stärkung der Demokratie einzusetzen.
